OFFENER BRIEF

des

VSA – VEREIN ZUM SCHUTZ VON ANLEGERINTERESSEN

an die Mitglieder des Finanzausschusses des Nationalrats der Republik Österreich sowie deren Ersatzmitglieder, namentlich:

Der Gesetzentwurf darf im überragenden und höherrangigem Interesse der Republik kein Gesetz werden.Der Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Mag. Michaela Steinacker vom 20.09.2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, ist mit geltendem Recht der Europäischen Union unvereinbar (hierzu unter 1.). Die daraus entstehende Staatshaftung und die damit verbundenen Kosten führen absehbar zu einer erheblichen Belastung des Staatshaushaltes der Republik (hierzu unter 2. und 3.).

Der Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Mag. Michaela Steinacker vom 20.09.2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, ist mit geltendem Recht der Europäischen Union unvereinbar (hierzu unter 1.). Die daraus entstehende Staatshaftung und die damit verbundenen Kosten führen absehbar zu einer erheblichen Belastung des Staats- haushaltes der Republik (hierzu unter 2. und 3.).

Der Gesetzentwurf darf im überragenden und höherrangigem Interesse der Republik kein Gesetz werden.

Im Detail:

UNVEREINBARKEIT MIT EUROPÄISCHEM RECHT

Der Entwurf wiederholt den Fehler der Bundesrepublik Deutschland, die schon 2013 durch den EuGH in „Endress-Entscheidung“ rechtsverbindlich festgestellt und korrigiert wurden (C-209/12 vom 19.12.2013). Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, so setzt sich die Republik Österreich sehenden Auges in eklatanten Widerspruch zur 3. Lebensversicherungsrichtlinie (92/96/EWG vom 10.11.1992), der „Endress-Entscheidung“ und dem europarechtlichen Wirksamkeitsgrundsatz. Tatsächlich versucht der Gesetzentwurf 2017 eine Bestimmung einzuführen, die fast wortgleich der entspricht, die mit der „Endress-Entscheidung“ 2013 schon ausdrücklich als europarechtswidrig verworfen worden ist.[1] Der nationale Gesetzgeber darf kein Präjudiz zu Lasten des nicht oder falsch belehrten Konsumenten regeln. Eben genau dieses „Präjudiz“ soll der Entwurf ausweislich der Gesetzesbegründung aber schaffen. Ferner untersagt die „Endress-Entscheidung“ dem nationalen Gesetzgeber ausdrücklich dem Gesichtspunkt der „Rechtssicherheit“ Vorrang vor dem Schutz des durch die 3. Lebensversicherungsrichtlinie verliehenen Konsu- mentenrechts zu geben. Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass ein Verbraucher ein Rücktrittsrecht nicht ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt sei. Es ist hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der in der „Endress-Entscheidung“ zu prüfende Vertrag im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung schon durch Kündigung beendet war.[2] Der Zeitraum, in dem ein Konsument sein Rücktrittsrecht ausüben darf, kann nach „Endress-Entscheidung“ nicht mit der Forderung nach „Rechtssicherheit“ für die Versicherungswirtschaft beschnitten werden.

UNERLAUBTE BEIHILFE

Wird nun betroffenen Konsumenten das Recht genommen von Versicherungsverträgen zurückzutreten und die Versicherung rückabzuwickeln, verbleiben den Versicherungsunternehmen in der Republik Österreich durch eine nationale Regelung wirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe, die sie ohne das beabsichtigte Gesetz wieder an den Konsumenten hätten zurückzahlen müssen. Die österreichischen Versicherungsunternehmen könnten mit die den rechtsgrundlos erlangten Versicherungsbeiträgen erzielten Zins- und Anlagengewinne in Milliardenhöhe endgültig einstreichen. Werden aber bestimmten Unternehmen – wie hier der Versicherungswirtschaft – in einem EU- Mitgliedsstaat durch staatliche Maßnahmen direkte oder indirekten Vorteile jeder Art gewährt, so handelt es sich um eine verbotene EU-rechtliche Begünstigung. Diese Begünstigung österreichischer Lebensversicherungen verfälscht den Wettbewerb und beeinträchtigt hierdurch den zwischenstaatlichen Handel. Nach Art. 108 Absatz 3 Satz 1 AEU-Vertrag sind Beihilfen vor ihrer Vergabe bei der Kommission anzumelden und von ihr genehmigen zu lassen. Das ist nicht erfolgt. Beihilfen sind rechtswidrig, wenn sie unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht des Art. 108 AEU-Vertrag gewährt werden. Dabei ist unerheblich, ob die Anmeldung vorsätzlich unterlassen wurde oder in gutem Glauben auf fehlende Beihilferelevanz unterblieb. Mithin ist damit auch das geplante Gesetz rechtswidrig.

STAATSHAFTUNG ÖSTERREICH

Sollte sich der österreichische Gesetzgeber an die Grundregeln des Europäischen Rechts tatsächlich nicht gebunden fühlen, so muss er für den dadurch entstandenen Schaden selbst einstehen und haften. Ein Mitgliedsstaat der EU, der seine Pflichten zur Umsetzung und Anwendung Europäischen Rechts nicht erfüllt und damit den Konsumenten einen Anspruch nimmt, den sie zuvor hatten, muss im Wege der Staatshaftung diesen Schaden selbst ausgleichen (Francovich-Entscheidung: EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff). Laut Berechnungen des VSA mindert der Gesetzesentwurf die Ansprüche der KonsumentInnen um mehr als EUR 13,5 Mrd. und trägt in sich das Risiko sowohl unabsehbarer Haftungen der Republik als auch Folgeprozesse aufgrund der offensichtlichen Klientelpolitik. Sowohl die 3. Lebensversicherungsrichtlinie, als auch die „Endress-Entscheidung“ des EuGH sind dem Finanzausschuss bekannt. Trotz dieser Kenntnis scheint der Finanzausschuss fest entschlossen, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der ausschließlich den Interessen einer Klientelpolitik zu Gunsten der österreichischen Lebensversicherungswirtschaft dient. Damit setzen die Autoren und Unterstützer des Entwurfes die Republik mit Wissen und Wollen der Gefahr einer „Endress II-Entscheidung“ zum Nachteil des Landes aus. Unübersehbar und einer mittlerweile breiten Öffentlichkeit bekannt ist dabei, dass der Abgeordnete Dr. Johannes Jarolim und seine Fraktion u.a. mit folgenden Versicherungsunternehmen eng verbunden sind Wiener Städtische Donau Versicherung und in der Person des Abgeordneten als „Assekuranzanwalt“ für die österreichische Versicherungswirtschaft tätig ist. Es bestehen massive Zweifel hinsichtlich seiner Unabhängigkeit als auch der Einhaltung der Empfehlun- gen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen. Setzt sich der Finanzausschuss und der Nationalrat der Republik Österreich vor diesem Hintergrund dennoch wissentlich über diese hinlänglich bekannten Tatsachen hinweg, so setzen sie die Republik Österreich und dieje- nigen Parteien, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, dem begründeten Vorwurf des offenen Lobbyismus im alleinigen Interesse der Versicherungswirtschaft aus. Das internationale Renommee der Republik Österreich würde einen erheblichen Ansehensverlust erleiden. Das rechtspolitische Gewicht der Republik würde sowohl in der Kommission als auch allen anderen Organen der Europäischen Union nachhaltigen Schaden nehmen.

Der VSA fordert Sie auf, den vorliegenden Entwurf zurückzuweisen und der gesetzlich normierten Diskussion und Prüfung durch alle Beteiligten zuzuweisen. Alles andere wäre ein schlechter Dienst an Österreich, ein schlechter Dienst an den Konsumenten und eine katastrophale Optik nach außen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus J. Weyer
Obmann
VSA – Verein zum Schutz von Anlegerinteressen

[1] Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. der Bundesrepublik Deutschland sollte das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen.
[2] Der Vorlageentscheidung zufolge beantragte Herr Endress bei der Allianz den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit dem Versicherungs- schein. Im Zuge dieses Vertragsschlusses belehrte die Allianz Herrn Endress nicht hinreichend über die ihm nach § 5a VVG zustehenden Rechte. Nach dem Rentenversicherungsvertrag hatte Herr Endress ab Dezember 1998 über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich eine Versicherungs- prämie zu zahlen. Als Gegenleistung hatte die Allianz ihm ab dem 1. Dezember 2011 eine Rente zu zahlen. Am 1. Juni 2007 teilte Herr Endress der Allianz die Kündigung des Vertrags zum 1. September 2007 mit. Im September 2007 kehrte die Allianz ihm den Rückkaufswert des Ren- tenversicherungsvertrags aus, der unter dem Gesamtbetrag der Versicherungsprämien zuzüglich Zinsen lag. Mit Schreiben vom 31. März 2008 übte Herr Endress sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG aus. Er forderte die Allianz auf, ihm sämtliche Prämien nebst Zinsen unter Abzug des bereits ausgekehrten Rückkaufswerts zurückzuzahlen.

Herunterladen