Alles was Sie über die Rückabwicklung wissen sollten 

Wir vom Verein zum Schutz von Anlegerinteressen wollen schon vor der ersten Beratung durch unsere Anwälte einige Fragen unserer potentiellen Mitglieder beantworten. Wir wissen sehr wohl, dass ein komplexes Thema wie die Rückabwicklung einige offene Fragen hinterlassen kann. Deswegen können Sie die unten angeführten Fragen durchgehen, um etwaige Fragen schon vorab zu klären. Sollten Sie danach noch weitere Fragen haben, können Sie uns gerne eine Nachricht senden. Unsere Vereinsmitglieder kümmern sich gerne um Ihre Anliegen und greifen bei komplexeren Themen auch auf das Fachwissen unserer Anwälte zurück.

Lebensversicherungen sind auf dem Österreichischen Markt die weit verbreitetste Vorsorgemaßnahme, um sich persönlich finanziell abzusichern. 2014 gab es in Österreich ca. 9,7 Millionen aktive Lebensversicherungsverträge. Es geht also um viel Geld. Ihr Geld.

 

Als Bürger der Republik Österreich sind Sie seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union durch das europäische Verbraucherrecht geschützt. Hierfür hat die Europäische Union den österreichischen Gesetzgeber verpflichtet, Sie vor einem übereilten Abschluss eines oft langfristigen Lebensversicherungsvertrages zu schützen.

 

Sie müssen vor Abschluss einer Lebensversicherung wissen, dass Sie innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen von einer Lebensversicherung zurücktreten können. Dies ist die „Belehrungsfrist“. Es ist die Pflicht des Versicherers, Sie hierüber vor Abschluss einer Lebensversicherung richtig und vollständig zu belehren.

 

Hat ein Versicherer Sie vor Vertragsabschluss nicht richtig und vollständig über Ihr Rücktrittsrecht belehrt, können Sie vom Vertrag insgesamt, d.h. von Anfang an, zurücktreten. Ihr Rücktritt führt dazu, dass der Lebensversicherungsvertrag nie zustande gekommen ist.

 

Der Europäische Gerichtshof hat hierzu in einem bahnbrechenden Urteil zu Gunsten der europäischen Versicherungsnehmer entschieden. Dieses Urteil wendet der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich nun auch auf österreichische Versicherungsnehmer an.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Belehrungsfrist dauerhaft geschützt bleiben, wenn der Versicherer nicht richtig und vollständig über Ihr Rücktrittsrecht belehrt hat. Hat Ihr Versicherer z.B. versäumt, Sie 1994 vor Abschluss des Lebensversicherungsvertrages richtig und vollständig zu belehren, können Sie daher auch noch heute von Ihrer Lebensversicherung zurücktreten.

Dem Urteil des EuGH lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in Deutschland zugrunde. Ein deutscher Versicherungsnehmer hatte einige Jahre nach Beendigung des Vertrages sein Rücktrittsrecht (in Deutschland: „Widerspruchsrecht“) genutzt und u.a. die Rückzahlung seiner Versicherungsbeiträge nebst Zinsen verlangt. Der ehemalige Versicherungsnehmer machte geltend, dass er von der Versicherung vor Abschluss der Polizze nicht ausreichend über seine Rechte informiert worden war. Ihm stehe das Rücktrittsrecht auch jetzt noch zu. Die Versicherung hielt dem entgegen, dass im Gesetz doch eine Befristung geregelt wäre und es für einen Rücktritt zu spät sei (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Diese Regelung diene der „Rechtssicherheit“. Nachdem die Vorinstanzen die Klage noch abgewiesen hatten, legte der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung darüber vor, ob eine gesetzliche Befristung überhaupt mit den EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH entschied in seinem historischen „Endress-Urteil“ EuGH C-209/12, dass eine fehlende oder falsche Belehrung einer Nichtbelehrung gleichkommt. Dem Versicherungsnehmer muss daher die Ausübung des Rücktrittsrechts bei fehlerhafter Belehrung weiter zustehen. Die gesetzliche Befristung des Rücktrittsrechts war deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anderslautende Bestimmung war daher durch Gerichte „richtlinienkonform“ so auszulegen, dass das Rücktrittsrecht ohne zeitliche Beschränkung ausgeübt werden kann.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat klargestellt, dass dieser dauerhafte Schutz auch in Österreich gilt. Hat Ihr Versicherer Ihnen den Schutz einer richtigen und vollständigen Belehrung nicht gewährt, können Sie daher auch in Österreich noch heute von einer Lebensversicherung zurücktreten, die nach dem Beitritt der Republik Österreich in die Europäische Union geschlossen wurde.

Risikoanteil und ohne Zinsen. Nachdem das Erstgericht das Begehren zunächst abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht dem Begehren statt. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Er sprach aus, dass § 165a VersVG in der damaligen Fassung auf Basis der Entscheidung des EuGH C-209/12 richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass in analoger Anwendung des § 165a Abs. 2 VersVG bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rücktrittsfrist ein unbefristetes Rücktrittsrecht für den Versicherungsnehmer zusteht.

In bestimmten Lebensversicherungsverträgen erhält der Versicherer aus den Versicherungsbeiträgen einen Sparanteil. Diesen legen Versicherungsunternehmen nach Abzug der Kosten gewinnbringend an. Mit den aus Ihren Beiträgen angesammelten Sparanteilen wirtschaften die Versicherer und erzielen hohe Gewinne.

Ob Ihr Vertrag rückabgewickelt werden kann, hängt u.a. davon ab, wann Ihr Vertrag abgeschlossen wurde. Insbesondere Verträge, die in den Jahren von 1994 bis 2012 abgeschlossen wurden, enthalten oft fehlende oder fehlerhafte Belehrungen. Ferner haben Versicherungen unterschiedliche Fehler bei der Belehrung gemacht, weshalb unterschiedlich argumentiert werden muss.

Ja. Eine Kapitallebensversicherung, auch "Klassische Lebensversicherung" genannt, kann betroffen sein. Sie besitzt in der Regel einen Sparanteil, den der Versicherer investiert hat. Der Versicherer muss bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung Ihre Beiträge und die damit erlangten Nutzungen an Sie herausgeben.

Ja. Eine Rentenversicherung ist üblicherweise eine "Klassische Lebensversicherung", deren Versicherungsleistung bei Erleben des Ablaufdatums als Rente ausgezahlt wird. Auch sie kann betroffen sein. Sie besitzt einen Sparanteil, den der Versicherer investiert hat. Der Versicherer muss bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung Ihre Beiträge und die damit erlangten Nutzungen an Sie herausgeben.

In jedem Fall benötigen Sie die Polizzennummer und den Namen des Versicherungsunternehmens.

Grundsätzlich können Sie die von Ihnen gezahlten Versicherungsbeiträge zurückverlangen. Zusätzlich können Sie in Österreich gesetzliche Zinsen in Höhe von 4% auf die von Ihnen gezahlten Versicherungsbeiträge geltend machen. Höhere Ansprüche sind möglich, müssen aber beim Versicherer durchgesetzt werden. Ferner wird Ihr Versicherer versuchen, Ihre Ansprüche durch Abzüge zu kürzen, deren Berechtigung zu prüfen ist.

Bitte prüfen Sie, ob Sie Ihre Lebensversicherung abgetreten, vinkuliert oder verpfändet haben. Bei einer noch bestehenden Abtretung, Vinkulierung oder Verpfändung müssen die Rechte aus der Lebensversicherung vor der Geltendmachung von Ansprüchen geprüft und geklärt werden. Anderenfalls könnte eine Durchsetzung allein deshalb scheitern.

Nein. Eine Risikolebensversicherung, auch Ablebensversicherung genannt, ist nicht betroffen. Sie besitzt keinen Sparanteil. Ihre Beiträge und die damit erwirtschafteten Gewinne sind in die Finanzierung des Risikoschutzes geflossen.

Ja. Hierbei handelt es sich um spezielle Versicherungsprodukte, die seit dem Start im Jahr 2003 von Versicherungen angeboten und durch eine Prämie staatlich gefördert werden.

Ja. Da Sie dauerhaft geschützt sind, können auch schon beendete Lebensversicherungen durch Rücktritt rückabgewickelt werden. Sie haben ein „unendliches“ Rücktrittsrecht. Der Versicherer muss daher auch für schon lange beendete Verträge Ihre Beiträge und die damit erlangten Nutzungen an Sie herausgeben.

Wenn Ihre Lebensversicherung wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung rückabgewickelt werden kann, so können Sie vom Versicherer die Herausgabe des Erlangten und die Erstattung tatsächlich gezogener Nutzungen verlangen. Weitergehende Ansprüche aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus Schadenersatz, sind möglich, aber Frage des Einzelfalls.

Ja. Ihnen steht aus einer geschützten Lebensversicherung mehr als nur der Rückkaufswert zu. In der Praxis bieten Versicherer aber vielfach nur den oft weit unter den gezahlten Beiträgen liegenden Rückkaufswert aus § 176 VersVG. Die Berechnung des Rückkaufswertes legt der Versicherer Ihnen nicht offen.

Kündigt ein Versicherungsnehmer seinen Vertrag, erhält er lediglich einen Teil der bis dahin einbezahlten Beiträge sowie einen Anteil an dem, was der Versicherer mit diesen Beträgen erwirtschaftet hat. Das ist der vom Versicherer ausbezahlte Rückkaufswert. Bei der Rückabwicklung ist der Klient so gestellt, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Er erhält also sämtliche einbezahlten Prämien zurück, ohne Abzug von Provisionen, Abschlussgebühren oder sonstigen Kosten, mit Ausnahme des Prämienanteils des gewährten Versicherungsschutzes. Darüber hinaus erhält er möglicherweise eine gesetzlich festgelegte Verzinsung seiner Beiträge von 4%.

Angesichts der Wert- und Zinsentwicklung auf dem Geldmarkt stellt sich die Frage, ob die Versicherer die zugesagten Erträge wirklich zahlen können. Ein Blick auf die letzte Berechnung der Versicherung zeigt meistens, dass sich die prognostizierte Gewinnausschüttung jährlich verringert.

In jedem Falle sollten Sie Ihre bestehenden, bereits ausbezahlten oder rückgekauften Lebensversicherungsverträge professionell prüfen lassen.